Hinweise zum Coronavirus für Unternehmen

Der Landkreis unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus mit einer Unternehmenshotline, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg mbH betreut wird. 

Die Nummer der Hotline lautet: 03871-722 5678

Das zentrale Bürgertelefon des Landkreises Ludwigslust-Parchim steht Ihnen bei Fragen rund um Corona zur Seite. Die Nummer der Hotline lautet: 03871-722 8800.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine zentrale Telefon-Hotline zu allen Corona-Fragen, die Sie unter folgender Nummer erreichen: 0385-588 11311.
Dort werden Sie themenbezogen weitervermittelt.

Die aktuellen Landesverordnungen und Dokumente, wie Quarantäneverordnung, Schulverordnung, Kita-Verordnung und die Verordnung für Pflege und Soziales finden Sie hier.

Die aktuellen Allgemeinverfügungen des Landkreises Ludwiglust-Parchims finden Sie hier.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung können Sie hier einsehen.

Eine Übersicht zu den wichtigsten Corona-Regeln in MV in den einzelnen Ampelstufen ist auf der Website des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport zu finden: Übersicht Corona-Regeln Ampelstufen

Das Corona infoportal MV stellt alle Infos rund ums Thema Corona zusammen. Egal, ob es dabei um aktuelle Inzidenzwerte, die Impfquote im Land oder um Fragen zu Reisen und Wirtschaftshilfen geht. Auf dieser Plattform findet sich alles.

Hier entlang!

Die häufigsten Fragen und Antworten zu allen Bereichen hat die Landesregierung zusammengestellt. Einfach hier klicken!

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informiert täglich in einem Lagebericht über die Corona-Situation in MV.

Zusätzlich verweist das LAGuS auf Informationen des Robert Koch-Instituts zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland.

Alle Informationen: hier klicken!

AKTUELLE INFORMATIONEN AUS DEM LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM FINDEN SIE HIER:

• Web: https://www.kreis-lup.de/corona/
• Facebook: https://www.facebook.com/LudwigslustParchim/

Neu: Unternehmen, die Anfang 2022 einen Antrag auf Überbrückungshilfe IV stellen und nicht zeitnah einen Abschlag erhalten, können eine Brückenfinanzierung beim Land beantragen. Die zinsfreie Vorfinanzierung erfolgt als Darlehen und bemisst sich an den betrieblichen Fixkosten in den Monaten Januar und Februar 2022. Vorfinanziert werden u.a. betriebliche Mieten und Pachten sowie Ausgaben für Elektrizität, Wasser und Heizung. Entstehen dem Unternehmen Personalkosten, werden diese mit einem Zuschlag auf die Fixkosten berücksichtigt. Die Vorfinanzierung beträgt 45 Prozent der so berechneten betrieblichen Fixkosten in den Monaten Januar und Februar 2022, maximal 200.000 Euro.

Bewilligungsstelle ist die GSA - Gesellschaft für Struktur- und Arbeitsmarktentwicklung mbH, Schulstraße 1-3 in 19055 Schwerin. Die Antragsfrist endet am 28. Februar 2022. Die Antragsunterlagen stehen ab dem 18. Januar 2022 auf der Homepage der GSA unter www.gsa-schwerin.de zum Download bereit.

Die bisherige Überbrückungshilfe III Plus wird nun im Wesentlichen als Überbrückungshilfe IV bis Ende März 2022 fortgeführt:

• Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten.
• Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen im Rahmen der Überbrückungshilfe IV, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und von Schließungen betroffen sind, einen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss.
• Dadurch erhalten insbesondere Unternehmen, die von der Absage von Advents- und Weihnachtsmärkten betrof-fen sind – etwa Schausteller, Marktleute und private Veranstalter – eine erweiterte Förderung.

Ebenfalls fortgeführt wird die Neustarthilfe für Soloselbständige:

• Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige weiterhin pro Monat bis zu 1.500 € an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum also bis zu 4.500 €.

Förderbedingungen:

• Grundlegende Antragsvoraussetzung ist weiterhin ein durch Corona bedingter Umsatzrückgang von 30 % im Vergleich zum Referenzzeitraum 2019.
• Der maximale Fördersatz der förderfähigen Fixkosten beträgt 90 % bei einem Umsatzrückgang von über 70 Prozent.
• Die förderfähigen Kostenpositionen bleiben weitgehend unverändert. So können weiterhin die Kosten für Miete, Pacht, Zinsaufwendungen für Kredite, Ausgaben für Instandhaltung, Versicherungen usw. geltend gemacht werden.

Verbesserter Eigenkapitalzuschuss

• Unternehmen, die pandemiebedingt besonders schwer von Schließungen betroffen sind, erhalten einen zusätzlichen modifizierten und verbesserten Eigenkapitalzuschuss zur Substanzstärkung.
• Wenn sie durchschnittlich im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durch Corona bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 50 % aufweisen, können sie in der Überbrückungshilfe IV einen Zuschlag von bis zu 30 % auf die Fixkostenerstattung nach Nr. 1 bis 11 des bekannten Fixkostenkatalog erhalten.
• Für Schausteller, Marktleute und private Veranstalter von abgesagten Advents- und Weihnachtsmärkten beträgt der Eigenkapitalzuschuss 50 %. Sie müssen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % im Dezember 2021 nachweisen.

Verlängerung der Fristen zur Antragsstellung:

• Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.3.2022 gestellt werden.
• Für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.

Antragstellung und weitere Informationen über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

NEU: Verlängerung der Fristen zur Antragsstellung:

• Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.3.2022 gestellt werden.
• Für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.

Überbrückungshilfe III Plus (erweiterter Förderzeitraum: Oktober bis Dezember 2021)

Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden weiterhin Unternehmen im Land unterstützt. Dabei werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Maximaler Förderbetrag beträgt 10 Millionen Euro pro Monat. 

Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021. Ein Antrag kann nur über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst.

Antragsberechtigt:

• Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche).
• Start-Ups, die bis zum 31.10.2020 gegründet wurden
• gemeinnützige Unternehmen
• kirchliche Unternehmen und Organisationen

Vorraussetzungen:

• Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat im Zeitraum Juli bis Dezember 2021, für den ein Fixkostenzuschuss beantragt wird
• maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019
• Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden und in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen, gelten besondere Vorschriften.

Neu:

• "Restart-Prämie" entfällt: es kann nur noch eine allgemeine Personalkostenpauschale beantragt werden.
• Anpasung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
  • Für die Reisebranche entfällt die Wahlmöglichkeit zur Restart-Prämie, aber die Anschubhilfe wird fortgeführt.
  • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche entfällt die Wahlmöglichkeit zur Restart-Prämie, aber die Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August und die Anschubhilfe werden fortgeführt.

Quelle, weitere Informationen und Anträge: hier klicken!

Neustarthilfe Plus (Antragsfrist verlängert bis zum 31. Dezember 2021)

Förderzeitraum 1. Juli bis 31. Dezember 2021 in zwei Phasen (jeweils drei- statt sechsmonatiger Referenzumsatz):

• Juli bis September
• Oktober bis Dezember

Erhöhung des Vorschusses (Betriebskostenpauschale) auf bis zu 4.500 Euro für Juli bis September bzw. Oktober bis Dezember 2021 (beziehungsweise bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften).

Folgende Gruppen können die Neustarthilfe Plus beantragen:

1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften ,
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
4. Genossenschaften sowie
5. Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.

Vorraussetzungen:

• selbständige Tätigkeit: freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (ggf.inklusive der anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft)
• Ausübung der Selbständigkeit im Haupterwerb, d.h. hieraus mindestens 51 Prozent der Einkünfte beziehen
• Beschäftigung von höchstens einer Teilzeitkraft
• gemeldet sein bei einem deutschen Finanzamt 
• keine Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe III Plus 
• selbständige Tätigkeit bereits vor dem 1. November 2020 
• Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gibt es darüber hinaus weitere spezifische Bedingungen.

Antragsstellung:

Natürliche Personen (Soloselbständige mit und ohne Personengesellschaften, kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten sowie unständig Beschäftigte) können den Antrag direkt unter direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (unter Nutzung des ELSTER Zertifikats) stellen. 

Als natürliche Person haben Sie außerdem das Wahlrecht, Ihren Antrag auf Neustarthilfe Plus mithilfe einer oder eines prüfenden Dritten zu stellen, z. B. einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts oder einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters.

Quelle, weitere Informationen und Anträge: hier entlang!

Mit der Soforthilfe hatten Bund und Land im März 2020 Einmalzahlungen für drei Monate ausgereicht, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Dabei ging es um einen einmaligen Zuschuss.

Die Soforthilfe wurde auf Basis von Schätzwerten über Einnahmen und Ausgaben beantragt und bewilligt. Sind die Einnahmen tatsächlich höher und/oder die Ausgaben tatsächlich geringer ausgefallen, als bei Antragstellung geschätzt (Überkompensation), sind zu viel gezahlte Hilfen zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung war im Bescheid geregelt. Zurückgefordert wird grundsätzlich der zu viel gezahlte Betrag ohne Verzinsung.

Neue Rückzahlungsfrist: Ende Oktober 2022
 

Quelle und weitere Informationen: hier

Verlängerung der Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe um 3 Monate, mindestens bis zum 31. März 2022

• Um die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, hat das Land mit der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe gleich zu Beginn der Pandemie eine Finanzierungsmöglichkeit für laufende betriebsnotwendige Ausgaben geschaffen.
• Dabei handelt es sich um eine rückzahlbare Zuwendung bis zu 200.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 96 Monaten und einem Zinssatz von 3,69 Prozent p.a.
• Bei ersten Empfängern läuft die zins- und tilgungsfreie Zeit im Dezember 2021 ab, sodass im Januar 2022 Verzinsung und Tilgung einsetzen würden.
• Da dies in Anbetracht der aktuellen Pandemieentwicklung nicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Verzinsung und der Tilgung der Corona-Liquiditätshilfen zu beginnen, wird die Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe I und II um drei Monate verlängert, mindestens bis zum 31. März 2022.

Quelle und weitere Informationen hier.

Der Härtefallfonds im Überblick:

• Zusätzliches Angebot an die Unternehmen: ergänzen die bisherigen Hilfen des Bundes und der Länder in der Corona-Pandemie
• Einzelfallprüfungen: die Länder können auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen
• Gesamtsumme: Bund und Länder stellen einmalig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bund und Länder bringen diese Mittel je zur Hälfte auf.
• Mittel dienen der Finanzierung von betrieblichen Ausgaben
• Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbeson­dere an den in der Überbrückungshilfe III förderfähigen Fixkosten, und soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen
• Unterstützung erfolgt rückwirkend, das heißt für abgelaufene Monate, beginnend mit dem Januar 2021, und derzeit längstens bis zum 30.09.2021 (Programmende: verlängert bis 31.03.2022).

Antragsberechtigung: Es lassen sich sieben Fallgruppen unterscheiden:

Fallgruppe 1: Unternehmen und Soloselbständige, deren Umsätze im Vergleichszeitraum aufgrund außergewöhnlicher betrieblicher Umstände vergleichsweise gering waren.

Fallgruppe 2: Unternehmen, bei denen der Umsatzausfall erst mit Verzögerung eintritt und nach Wiederaufnahme des Geschäfts nicht mehr durch eine entsprechende Überbrückungshilfe unterstützt werden kann.

Fallgruppe 3: Im Nebenerwerb gewerblich tätige Soloselbständige / im Nebenerwerb freiberuflich Erwerbstätige mit besonders hohen betrieblichen Ausgaben.

Fallgruppe 4: Strukturbedeutsame Unternehmen, die infolge einer speziellen, atypischen Fallkonstellation trotz der regulären Corona-Hilfen von Bund und Land in ihrer Weiterführung gefährdet sind.

Fallgruppe 5: Selbstständige im Haupterwerb mit hohen Umsatz­rückgängen und geringen Fixkosten, die allein aufgrund der Anzahl ihrer Beschäftigten keinen Zugang zur Neustarthilfe haben.

Fallgruppe 6: Gründungen nach dem 31. Oktober 2020 durch Soloselbständige mit geringen Fixkosten bzw. Unternehmens­gründungen nach dem 31. Oktober 2020.

Fallgruppe 7: Vermietung von Ferienwohnungen/ -häusern ohne Gewerbeschein im Haupterwerb

Beantragung:

• Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsunterlagen stehen unter www.lfi-mv.de zum Download zur Verfügung.
• Unter 0385 59241 13 besteht eine Hotline, über die Antragsteller sich vor Antragstellung über das Programm informieren können.

• Die Antragstellung erfolgt durch einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater:in, Wirtschaftsprüfer:in etc.). Durch den prüfenden Dritten sind Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden zu machen. Die Angaben umfassen Informationen zu bereits gestellten Anträgen auf Bundes- und Landeshilfen bzw. die Darlegung der fehlenden Antragsberechtigung. Darüber hinaus ist die besondere Härte darzulegen.

• NEU: Anträge auf eine Betriebs­kostenpauschale bis zu 1.250 Euro und Anträge auf eine anteilige Fixkostenerstattung bis zu 5.000 Euro Fixkosten pro Monat können ohne Einbindung eines prüfenden Dritten gestellt werden.

• Anträge sind formgebunden bei der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werderstraße 74b, 19055 Schwerin einzureichen (PwC), die eine Prüfung der Anträge im Hinblick auf die besondere Härte vornimmt und Unterlagen für die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufbereitet. Die Härtefallkommission setzt sich aus je einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der Staatskanzlei, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Europa zusammen. Sie votiert die von der PwC vorgelegten Anträge und legt ihre Voten der Bewilligungsstelle zur Entscheidung vor.

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Investitionsprogramm „Modernisierung für Beherbergungsbetriebe“

Antragsberechtigt sind Beherbergungsunternehmen (einschl. Campingplätze) in Mecklenburg-Vorpommern. Ferienhäuser und Ferienwohnungen sind von der Förderung ausgeschlossen. 

Gefördert werden:

1. Investitionen in die Erweiterung der Angebotsstruktur
2. Investitionen in eine andere, verbesserte Angebotsstruktur
3. Investitionen in die Höherklassifizierung des Hauses insgesamt

Die Schaffung zusätzlicher Bettenkapazitäten wird nicht unterstützt. Neben Investitionen in die Verbesserung des Angebotes werden außerdem Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Verbesserung der Klimafreundlichkeit gefördert.

Man erhält Zuschüsse zu den Anschaffungs- und Herstellungskosten der zum Investitionsvorhaben zählenden Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens. Die Höhe des Zuschusses richtet sich nach der Unternehmensgröße 1 und beträgt 50 Prozent für kleine, 40 Prozent für mittlere und 30 Prozent für große Unternehmen. Der Zuschuss ist begrenzt auf maximal 800.000 Euro.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt im Rahmen des Winter-Stabilisierungsprogramms für Wirtschaft und Arbeit in MV Unterstützungen für die Veranstaltungswirtschaft. Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern.

Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragstellung erfolgt im Rahmen des Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen  Wirtschaftsstruktur“. Das Antragsformular und die weiteren erforderlichen Dokumente finden sich auf der Internetseite des Landesförderinstituts M-V www.lfi-mv.de.

Die vollständigen Antragsunterlagen sollten bis zum 30. September 2021 beim Landesförderinstitut vorliegen, damit eine Bewilligung entsprechend den Vorgaben des europäischen Beihilferechts noch im Jahr 2021 erfolgen kann.

Das ausführliche Programm: hier klicken!

Unterstützungsprogramm für die Veranstaltungswirtschaft

Ziel des Programms:

Unterstützungen für die Wiederaufnahme des Veranstaltungsbetriebs zu gewähren, damit Planungen für Veranstaltungen mit überregionaler Bedeutung nicht zum Erliegen kommen und Veranstaltungen auch unter Pandemiebedingungen sicher und wirtschaftlich durchgeführt werden können

Hilfen zur Absicherung von Traditionsveranstaltungen und von Musikfestivals mit überregionaler Bedeutung 

• Antragberechtigt sind Veranstalter von Traditionsveranstaltungen und Musikfestivals laut Positivliste; für den Landkreis Ludwigslust-Parchim sind das:
  • Martinimarkt in Grabow
  • Martinimarkt in Parchim
  • Barocker Adventsmarkt in Ludwigslust
  • Burgfest in Neustadt-Glewe
  • Stadtfest in Parchim
  • Kleines Fest im großen Park in Ludwigslust
  • Airbeat One

Anträge sind formgebunden innerhalb von zwei Wochen nach Absage der Veranstaltung zu stellen. Die Antragsfrist endet am 30.09.2021.

Das ausführliche Programm: hier klicken!

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Die Ausbildungsprämie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Zuschuss, den Unternehmen erhalten, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten (Ausbildungsprämie) oder aber erhöhen (Ausbildungsprämie plus). 

Auch neu abgeschlossene Ausbildungsverträge für Berufsausbildungen, die im Betrieb fortgesetzt werden (sogenannte Ausbildungswechsler), können mit den oben genannten Prämien bezuschusst werden – sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Beide Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt und die Höhe der Förderung hängt vom Beginn der Ausbildung ab.

Förderung für Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 24. Juni 2020 und dem 31. Mai 2021 beginnen:

• 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn gleich viele Verträge abgeschlossen werden, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)
• 3.000 Euro je zusätzlichen Ausbildungsvertrag, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie plus).

Förderberechtigt für diesen Zeitraum sind Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten.

Förderung für Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01. Juni 2021 bis 15. Februar 2022 beginnen:

• 4.000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn gleich viele Verträge abgeschlossen werden, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)
• 6.000 Euro je zusätzlichen Ausbildungsvertrag, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)

Ab diesem Zeitpunkt können auch Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten die entsprechenden Förderungen beantragen.

Voraussetzungen:

Gefördert werden Betriebe, die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind mit folgenden Kriterien:

• Zahlung von Kurzarbeitergeld
• Rückgang des Umsatzes 

Beide Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

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Das Landesprogramm zielt auf die Stärkung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten ab. Dazu wird folgendes gefördert:

Bildungsschecks für Unternehmen

Das Wichtigste in Kürze:

• Gefördert wird die Teilnahme von Beschäftigten an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung
• Förderung erhalten Unternehmen mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in M-V
• Qualifizierungen mit qualifizierter Teilnahmebescheinigung:
  • Gefördert werden je Beschäftigten bis zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent (bei Erfüllung der Voraussetzungen nach De-minimis-Verordnung) der Lehrgangskosten, maximal 500 Euro
• Qualifizierungen mit Abschlussorientierung oder Qualifizierungen mit Abschlusszertifikat oder anschlussfähige Teilqualifizierungen
  • Gefördert werden je Beschäftigten bis zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent (bei Erfüllung der Voraussetzungen nach De-minimis-Verordnung), maximal 3000 Euro

Quelle, weitere Informationen und Ansprechpartner: hier klicken!

Förderung von Qualifizierungsprojekten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Das Wichtigste in Kürze:

• Gefördert wird die Teilnahme von Beschäftigten an Qualifizierungsprojekten
• Förderung erhalten Unternehmen mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in M-V, die Güter herstellen oder Leistungen erbringen, die tatsächlich oder ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden
• Gefördert werden bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 100.000 €

Quelle, weitere Informationen und Ansprechpartner: hier klicken!

Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk und im Agragbereich

Das Wichtigste in Kürze:

• Überbetriebliche Unterweisung als Unterstützung der Ausbildung
• Azubis absolvieren in alles Ausbildungsjahren Lehrgänge, die von jeweiligen Handwerkskammer als Pflichtlehrgänge bestimmt werden
• Gefördert werden die Kosten der Lehrgänge und Unterbringung

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Ein breit gefächertes kulturelles Angebot wie Konzerte, Theateraufführungen, Kinovorstellungen und andere kulturelle Veranstaltungen sollen Mithilfe des Superfonds wieder möglich werden. Dafür werden bis zu 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt.

Der Sonderfonds unterstützt die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen mit zwei zentralen Bausteinen: 

• Wirtschaftlichkeitshilfe für kleinere Kulturveranstaltungen (bis 2.000 Personen)
  •  für Veranstaltungen mit bis zu 500 Personen ab 1. Juli 2021 und für Veranstaltungen mit bis zu 2.000 Personen ab 1. August 2021
  • gleicht Verluste der Veranstalter aus
  • kostenbasiert Hilfe (nicht höher sein als die auftretende Finanzierungslücke zwischen den Kosten der Veranstaltung und den erzielten Einnahmen) -> gedeckelt bei 100.000 EUR pro Kulturveranstaltung
• Ausfallabsicherung für größere Kulturveranstaltungen (ab 2.000 Personen)
  • geplant ab 1. September 2021 
  • Konzerte und Festivals mit über 2.000 Besucherinnen und Besuchern, die einen langen Planungsvorlauf benötigen
  • Im Falle pandemiebedingten Absage, Teilabsage oder Reduzierung der Teilnehmerzahl oder einer Verschiebung werden höchstens 80 Prozent der dadurch entstandenen Ausfallkosten übernommen
  • maximale Ent­schädigungssumme beträgt 8 Millionen EUR pro Veranstaltung
  • bei Teilab­sagen oder Reduzierung der Teilnehmerzahl werden die erzielten veran­staltungsbezogenen Einnahmen von den Ausfallkosten abgezogen
  • es gibt eine feste Liste der Kosten, die ersetzt werden können

Umsetzung:

• über die Kulturministerien der Länder (in Mecklenburg-Vorpommern über das Landesförderinstitut)
• Registrierung der Veranstaltungen und spätere Antragstellung erfolgen über eine zentrale Internetplattform, die von der Hansestadt Hamburg für alle Länder betreut wird
• Alle Vorbereitungen zwischen dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Landesförderinstitut laufen, damit es direkt beim Start der Plattform in Mecklenburg-Vorpommern losgehen kann.
• Um Rückfragen von Veranstalterinnen und Veranstaltern beantworten zu können, wird eine telefonische Beratungshotline der Länder geschaltet. Das Land Nordrhein-Westfalen organisiert den Aufbau und die Betreuung dieser bundeseinheitlichen Hotline.

Weitere Informationen: hier klicken!

Soloselbstständige, Künstler:innen und Betroffene von Kurzarbeit können zur Sicherung des Lebensunterhalts die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) in Anspruch nehmen. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket geschaffen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Erleichterter Zugang bis zum 31. Dezember 2021 verlängert
• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht
• Die Selbstständigkeit muss nicht aufgegeben werden

Quelle, Merkblätter & Formulare: hier klicken!

Antworten auf häufig gestellte Fragen: hier klicken!

Erklärvideo zur Beantragung: hier klicken!

NEU: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und Beibehaltung der erhöhten Sätze bis Ende März 2022

Neu: Anspruch auch für Beschäftigte, die seit April 2021 in Kurzarbeit sind

Das Kurzarbeitergeld soll auch künftig weiter auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent  (wenn ein Kind im Haushalt lebt) des Nettoentgeltes ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (Haushalt mit Kind) ab dem siebten Monat erhöht bleiben. Die höheren Sätze kommen dabei wie bisher bei Monaten mit mindestens 50-prozentiger Kurzarbeit zur Anwendung.

• Voraussetzung: mind. 10 Prozent der Beschäftigten sind von Arbeitsausfall betroffen
• Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen
• auch Leiharbeiter werden i.d.R. einbezogen
• Erklärvideos

Neuauflage der Neustartprämie startet im Januar

• Das Wirtschaftsministerium legt die Neustart-Prämie ab 01. Januar 2022 neu auf.
• Mit der Neustart-Prämie beteiligt sich das Land an Sonderzahlungen, die Arbeitgeber ihren besonders von Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten zahlen.

Quelle, weitere Informationen und Online-Antrag: hier klicken!

Das KfW-Sonderprogramm steht der gewerblichen Wirtschaft und den freien Berufen vor allem zur Deckung des kurzfristigen Liquiditätsbedarfs zur Verfügung. Es soll den Zugang zu günstigen Krediten erleichtern.

Das Sonderprogramm wird bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Die Kreditbeantragung der nachfolgenden Programme erfolgt über die Hausbank bzw. über den Finanzierungspartner. Antragsteller können mit dem KfW-Förderassistenten den passenden KfW-Kredit finden und alle Angaben für den Kreditantrag erfassen lassen.

Für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: ERP-Gründerkredit Universell

Das Wichtigste in Kürze:

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a. 
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung
• Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW

Für Unternehmen, die seit mehr als 5 Jahren am Markt sind: KfW Unternehmerkredit

Das Wichtigste in Kürze:

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Reduzierter Zinssatz von 1,00 bis 2,12 % p.a. 
• Bis zu 90 % des Bankenrisikos übernimmt die KfW
• Kleinere und große Kreditbeträge – bis zu 100 Mio. Euro
• Bis zu 10 Jahre Zeit für die Rückzahlung sowie 2 Jahre keine Tilgung 

Für großvolumige Finanzierungen: Direktbeteiligung für Konsortialfinanzierung

Das Wichtigste in Kürze

• Für Anschaffungen und laufende Kosten
• Für Vorhaben in Deutschland
• Kredit ab 25 Mio. Euro im Rahmen eines Banken­konsortiums
• Bis zu 80 % des Banken­risikos über­nimmt die KfW
• Flexible Finanzierungs­strukturen

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Entlastung von Unternehmen, die von der Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffen sind, durch:

• zinslose Steuerstundung
• Herabsetzung der Vorauszahlungen zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer
• Herabsetzung und Erstattung der Sondervorauszahlung für die Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2021
• Keine Vollstreckung rückständiger Steuerschulden bis zum 30. Juni 2021

Für die konkrete Inanspruchnahme der beschriebenen Steuererleichterungen setzen Sie sich bitte direkt mit Ihrem Finanzamt in Verbindung.

Geht es Ihnen um die Stundung der Gewerbesteuer, ist Ihr zuständiger Ansprechpartner die Gemeinde-/Stadtverwaltung, da dieser die Festsetzung und Erhebung der Steuern obliegt.

Geht es um die Versicherungssteuer oder das sogenannte Verfahren VAT on e-Services (besonderes Umsatzsteuerverfahren), sprechen Sie bitte das Bundeszentralamt für Steuern an.

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Neu: Gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG enthält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG nicht, wer z.B. durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Absonderung hätte vermeiden können. Die Anwendung dieser Regelung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern ab 01. November 2021.

Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer:innen und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten.

Voraussetzungen:

• Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
• Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
• Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.
• Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Erstattung der Betriebsausgaben:

• Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.
• Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B.:
  • Miete für Geschäftsräume
  • Versicherungskosten
  • andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind
• Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Um einen Anspruch auf Ersatz geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Behörde.

Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis

Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer*innen und Selbstständige für maximal zehn Wochen, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, für maximal 20 Wochen eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung erhalten. Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Zeitraum der epidemischen Lage und der Anspruchsumfang beginnt jährlich (erstmals zum 29.03.2021) neu. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Tagen ist nicht möglich.

Voraussetzungen:

• Die Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
• Es ist ein Betreuungserfordernis entstanden, da eine Behörde die Absonderung (Quarantäne) des Kindes bzw. des Menschen mit Behinderung angeordnet hat.
• Es fallen keine gesetzlichen Feiertage oder Ferien der Schule bzw. der Betreuungseinrichtung in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
• Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
• Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung).
• Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Schule oder Betreuungseinrichtung gestellt werden.

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Verlängerung der coronabedingten Sonderregelung: zusätzliche Kinderkrankentage auch im Jahr 2022

Wer und Was:

• Jedem gesetzlich krankenversicherten Elternteil stehen erneut 30 Kinderkrankentage pro Kind im Jahr zur Verfügung; bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage.
• Für Alleinerziehende sind es 60 Tage; bei mehreren Kindern sind es insgesamt maximal 130 Arbeitstage.
• Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.
• Kinderkrankengeld gibt es für jedes gesetzlich versicherte Kind bis einschließlich zwölf Jahre.
• Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.

Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Wenn Eltern Kinderkrankentage nehmen, haben sie einen Anspruch auf Freistellung.

Wann: Zunächst befristet bis einschließlich 19. März 2022 gilt:

• Anspruch haben Eltern bei Betreuung der Kinder zu Hause, auch wenn das Kind nicht krank ist, wenn z.B.:
  • eine Kita, Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist,
  • einen eingeschränkten Zugang hat oder
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde
  • einem Kind aufgrund eines Schnelltestergebnisses der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule untersagt ist

Ab 20. März 2022 besteht der Anspruch auf Kinderkrankengeld wieder nur bei Erkrankung des Kindes und entsprechendem Betreuungsbedarf.

Quelle und weitere Informationen: hier

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen und Vorgaben in der Coronakrise hat sich einiges geändert, auch arbeitsrechtlich. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die häufigsten Fragen und Antworten von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen hier zusammengestellt: hier klicken!

Die bereits geltenden Arbeitschutzregelungen wurden ergänzt und gelten befristet bis zum 24. November 2021.

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften- und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. 

Quelle, Verordnungen und weitere Informationen: hier klicken!