Hinweise zum Coronavirus für Unternehmen

Der Landkreis unterstützt Betriebe mit wirtschaftlichen Problemen infolge der Ausbreitung des Coronavirus mit einer Unternehmenshotline, die von der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Südwestmecklenburg mbH betreut wird. 

Die Nummer der Hotline lautet: 03871-722 5678

Das zentrale Bürgertelefon des Landkreises Ludwigslust-Parchim steht Ihnen bei Fragen rund um Corona zur Seite. Die Nummer der Hotline lautet: 03871-722 8800.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat eine zentrale Telefon-Hotline zu allen Corona-Fragen, die Sie unter folgender Nummer erreichen: 0385-588 11311.
Dort werden Sie themenbezogen weitervermittelt.

Die aktuellen Landesverordnungen und Dokumente, wie Quarantäneverordnung, Schulverordnung, Kita-Verordnung und die Verordnung für Pflege und Soziales finden Sie hier.

Die aktuellen Allgemeinverfügungen des Landkreises Ludwiglust-Parchims finden Sie hier.

Das Informationsblatt zum Umgang mit Schnell- und Selbsttest finden Sie hier

Das Corona infoportal MV stellt alle Infos rund ums Thema Corona zusammen. Egal, ob es dabei um aktuelle Inzidenzwerte, die Impfquote im Land oder um Fragen zu Reisen und Wirtschaftshilfen geht. Die häufigsten Fragen und Antworten zu allen Bereichen hat die Landesregierung dort ebenfalls zusammengestellt. Auf dieser Plattform findet sich alles.

Hier entlang!

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) informiert täglich in einem Lagebericht über die Corona-Situation in MV.

Zusätzlich verweist das LAGuS auf Informationen des Robert Koch-Instituts zur Situation in der Bundesrepublik Deutschland.

Alle Informationen: hier klicken!

AKTUELLE INFORMATIONEN AUS DEM LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM FINDEN SIE HIER:

• Web: https://www.kreis-lup.de/corona/
• Facebook: https://www.facebook.com/LudwigslustParchim/

Überbrückungshilfe IV

Neu: Die Antragsfrist für Erst- und Änderungsanträge endet am 15. Juni 2022 (verlängert, vorher 30. April 2022).

Die Überbrückungshilfe IV kann nur über einen prüfenden Dritten beantragt werden.

• Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin die Erstattung von Fixkosten.
• Förderzeitraum: 1. Januar bis 31. Juni 2022
• Vereinfachter Zugang zum Eigenkapitalzuschuss
• Maximaler Fördersatz: bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 70 Prozent sinkt der maximale Fördersatz auf maximal 90 Prozent (vorher 100 Prozent) der Fixkosten.
• Erhöhte Beihilferahmen können genutzt werden.

Anpassung der branchenspezifischen Sonderregelungen:

• Reisebranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für Reisen aus dem Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 geltend machen. Die Anschubhilfe 20 Prozent der Lohnsumme im jeweiligen Referenzmonat 2019 wird fortgeführt.
• Veranstaltungs- und Kulturbranche kann Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum September bis Dezember 2021 geltend machen. Die Anschubhilfe 20 Prozent der Lohnsumme im jeweiligen Referenzmonat 2019 wird fortgeführt.
• Unternehmen der Pyrotechnikindustrie, die im Dezember 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 80 Prozent gegenüber Dezember 2019 erlitten haben, können Überbrückungshilfe IV beantragen. Auch Lager- und Transportkosten sowie Stornokosten können für diesen Zeitraum zum Ansatz gebracht werden.
• Private Betreiber von Weihnachtsmärkten, Schausteller und Marktkaufleute, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte im Jahr 2021 betroffen waren, erhalten einen erhöhten Eigenkapitalzuschlag in Höhe von 50 Prozent (statt 30 Prozent) auf die Fixkostenerstattung für jeden Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind, sofern sie im Dezember 2021 einen coronabedingten Umsatzeinbruch in Höhe von mindestens 50 Prozent im Vergleich zu Dezember 2019 zu verzeichnen hatten.

Zusätzliche Antragsberechtigung für

• Unternehmen, die wegen Unwirtschaftlichkeit infolge von Corona-Regeln im Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2022 (verlängert) freiwillig schließen.
• Junge Unternehmen, die bis zum 30. September 2021 (vorher 31. Oktober 2020) gegründet wurden.
• Erweiterung der Förderung von Hygienemaßnahmen um Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen.

Quelle, Antragstellung und weitere Informationen über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

NEU: Verlängerung der Fristen zur Antragsstellung:

• Anträge für die laufende Überbrückungshilfe III Plus können bis zum 31.3.2022 gestellt werden.
• Für die Einreichung der Schlussabrechnung für die bereits abgelaufenen Hilfsprogramme (Überbrückungshilfe I – III, November- und Dezemberhilfe) wird die Frist bis zum 31.12.2022 verlängert.

Überbrückungshilfe III Plus (erweiterter Förderzeitraum: Oktober bis Dezember 2021)

Mit der Überbrückungshilfe III Plus werden weiterhin Unternehmen im Land unterstützt. Dabei werden betriebliche Fixkosten bezuschusst. Maximaler Förderbetrag beträgt 10 Millionen Euro pro Monat. 

Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2021. Ein Antrag kann nur über einen prüfenden Dritten gestellt werden. Die Kosten werden bezuschusst.

Antragsberechtigt:

• Unternehmen, Soloselbstständige und Freiberufler mit einem Jahresumsatz bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 (Grenze entfällt für von Schließungsanordnungen auf Grundlage eines Bund-Länder-Beschlusses direkt betroffene Unternehmen sowie Unternehmen der Pyrotechnikbranche, des Großhandels und der Reisebranche).
• Start-Ups, die bis zum 31.10.2020 gegründet wurden
• gemeinnützige Unternehmen
• kirchliche Unternehmen und Organisationen

Vorraussetzungen:

• Corona-bedingte Umsatzeinbrüche von mindestens 30 Prozent in jedem Monat im Zeitraum Juli bis Dezember 2021, für den ein Fixkostenzuschuss beantragt wird
• maßgeblich für den Vergleich ist der Referenzmonat im Jahr 2019
• Für Unternehmen, die zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Oktober 2020 gegründet wurden und in begründeten Fällen bei außergewöhnlichen betrieblichen Umständen, gelten besondere Vorschriften.

Neu:

• "Restart-Prämie" entfällt: es kann nur noch eine allgemeine Personalkostenpauschale beantragt werden.
• Anpasung der branchenspezifischen Sonderregelungen:
  • Für die Reisebranche entfällt die Wahlmöglichkeit zur Restart-Prämie, aber die Anschubhilfe wird fortgeführt.
  • Für die Veranstaltungs- und Kulturbranche entfällt die Wahlmöglichkeit zur Restart-Prämie, aber die Erstattung der Ausfall- und Vorbereitungskosten für geschäftliche Aktivitäten im Zeitraum Januar bis August und die Anschubhilfe werden fortgeführt.

Quelle, weitere Informationen und Anträge: hier klicken!

Neustarthilfe 2022 Januar bis März & Neustarthilfe 2022 April bis Juni

• Mit der Neustarthilfe 2022 können Soloselbständige pro Monat bis zu 1.500 € an direkten Zuschüssen erhalten, maximal 4.500 € im Quartal.
• Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2022 in zwei Phasen: Januar bis März und April bis Juni
• Antragsberechtigt sind Selbständige, die vor dem 1. Oktober 2021 (vorher: 1. November 2020) selbständig waren.
• Die Antragsfrist für Erstanträge endet am 15. Juni 2022. Die Frist für Änderungsanträge endet am 30. September 2022.

Förderberechtigte Gruppen:

1. Soloselbständige mit oder ohne Personengesellschaften
2. Kapitalgesellschaften mit einer Gesellschafterin oder einem Gesellschafter (Ein-Personen-Kapitalgesellschaften),
3. Kapitalgesellschaften mit mehreren Gesellschafterinnen oder Gesellschaftern (Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften),
4. Genossenschaften sowie
5. Sonderfall: kurz befristete Beschäftigte in den Darstellenden Künsten und unständig Beschäftigte.

Damit Sie die Neustarthilfe 2022 beantragen können, müssen Sie, sofern Sie nicht zur Gruppe der kurz befristeten Beschäftigten in den Darstellenden Künsten gehören (siehe dazu unten):

• selbständig tätig sein, also freiberuflich arbeiten oder ein Gewerbe betreiben (gegebenenfalls inklusive ihrer anteiligen selbständigen Einkünfte aus einer Personengesellschaft),
• ihre Selbständigkeit im Haupterwerb ausüben, das heißt hieraus mindestens 51 Prozent ihrer Einkünfte beziehen,
• höchstens eine Teilzeitkraft beschäftigen,
• bei einem deutschen Finanzamt gemeldet sein,
• die Überbrückungshilfe IV nicht in Anspruch genommen haben und
• schon vor dem 1. Oktober 2021 selbständig tätig gewesen sein.

Bitte beachten Sie: Für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gelten darüber hinaus weitere spezifische Bedingungen. Diese können Sie hier einsehen.

Förderbedingungen:

• Förderzeitraum ist der 1. Januar bis 30. Juni 2022 in zwei Phasen: Januar bis März und April bis Juni
• Neustarthilfe 2022 beträgt jeweils einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes
• Referenzumsatz = das Dreifache des durchschnittlichen Monatsumsatzes aus dem Jahr 2019
• es gelten Sonderregelungen bei geringen Umsätzen oder Einkünften im Jahr 2019; weitere Informationen finden Sie hier
• ausgezahlt werden:
  • maximal 4.500 Euro Soloselbständige und Ein-Personen-Kapitalgesellschaften
  • maximal 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften
• Neustarthilfe 2022 wird zunächst als Vorschuss ausgezahlt
• nach Ablauf des Förderzeitraums wird die Höhe der Neustarthilfe 2022 genau berechnet -> auf Grundlage des endgültig realisierten Umsatzes der Monate Januar bis März 2022 und/oder April bis Juni 2022

Details zur Endabrechnung finden Sie hier.

Quelle, Antragstellung und weitere Informationen über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de

Neuauflage der Neustart-Prämie für den Zeitraum Januar bis März 2022

• Das Wirtschaftsministerium legt die Neustart-Prämie ab 01. Januar 2022 neu auf.
• Neustart-Prämie = Billigkeitsleistung für Unternehmen, die ihren Beschäftigten eine Sonderzahlung aufgrund der Pandemie gewähren
• für Beschäftigte, die zwischen dem 01.01.2022 und dem 31.03.2022 in Kurzarbeit waren
• Frist zur Antragstellung endet am 30.06.2022

Quelle, Antragsstellung und weitere Informationen finden Sie hier.

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Neu:

• Anspruch auch für Beschäftigte, die seit April 2021 in Kurzarbeit sind
• maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 30. Juni 2022 wird von 24 auf 28 Monate verlängert

Das Kurzarbeitergeld soll auch künftig weiter auf 70 Prozent beziehungsweise 77 Prozent  (wenn ein Kind im Haushalt lebt) des Nettoentgeltes ab dem vierten Monat und auf 80 Prozent beziehungsweise 87 Prozent (Haushalt mit Kind) ab dem siebten Monat erhöht bleiben. Die höheren Sätze kommen dabei wie bisher bei Monaten mit mindestens 50-prozentiger Kurzarbeit zur Anwendung.

• Voraussetzung: mind. 10 Prozent (ab 01. April 2022: mindestens ein Drittel) der Beschäftigten sind von Arbeitsausfall betroffen
• Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern nach dem 31. März 2022 weiter zur Hälfte erstattet, wenn die Kurzarbeit mit Qualifizierung verbunden wird
• auch Leiharbeiter/Zeitarbeiter erhalten bis 30. Juni 2022 Kurzarbeitergeld
• Erklärvideos

Quelle, weitere Informationen und Online-Antrag: hier klicken!

Soloselbstständige, Künstler:innen und Betroffene von Kurzarbeit können zur Sicherung des Lebensunterhalts die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (auch genannt: Arbeitslosengeld II) in Anspruch nehmen. Den rechtlichen Rahmen dafür hat die Bundesregierung mit dem Sozialschutz-Paket geschaffen.

Das Wichtigste in Kürze:

• Die Regelungen über den erleichterten Zugang zur Grundsicherung gelten für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2022 beginnen.
• Die Vermögensprüfung wird wesentlich vereinfacht
• Die Selbstständigkeit muss nicht aufgegeben werden

Quelle, Merkblätter & Formulare: hier klicken!

Antworten auf häufig gestellte Fragen: hier klicken!

Erklärvideo zur Beantragung: hier klicken!

Verlängerung der Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe

Neu: Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe für alle Empfänger um weitere sieben Monate bis zum 31. Oktober 2022 verlängert.

• Um die Finanzierungsmöglichkeiten zu verbessern, hat das Land mit der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe gleich zu Beginn der Pandemie eine Finanzierungsmöglichkeit für laufende betriebsnotwendige Ausgaben geschaffen.
• Dabei handelt es sich um eine rückzahlbare Zuwendung bis zu 200.000 Euro mit einer Laufzeit von bis zu 96 Monaten und einem Zinssatz von 3,69 Prozent p.a.
• Bei ersten Empfängern läuft die zins- und tilgungsfreie Zeit im März 2021 ab, sodass im April 2022 Verzinsung und Tilgung einsetzen würden.
• Da dies in Anbetracht der aktuellen Pandemieentwicklung nicht der richtige Zeitpunkt ist, um mit der Verzinsung und der Tilgung der Corona-Liquiditätshilfen zu beginnen, wird die Zins- und Tilgungsfreiheit in der rückzahlbaren Corona-Liquiditätshilfe I und II verlängert, bis zum 31. Oktober 2022.

Quelle und weitere Informationen hier.

Mit der Soforthilfe hatten Bund und Land im März 2020 Einmalzahlungen für drei Monate ausgereicht, damit Unternehmen eventuelle Liquiditätsengpässe decken können. Dabei ging es um einen einmaligen Zuschuss.

Die Soforthilfe wurde auf Basis von Schätzwerten über Einnahmen und Ausgaben beantragt und bewilligt. Sind die Einnahmen tatsächlich höher und/oder die Ausgaben tatsächlich geringer ausgefallen, als bei Antragstellung geschätzt (Überkompensation), sind zu viel gezahlte Hilfen zurückzuzahlen. Die Rückzahlungsverpflichtung war im Bescheid geregelt. Zurückgefordert wird grundsätzlich der zu viel gezahlte Betrag ohne Verzinsung.

Neue Rückzahlungsfrist: Ende Oktober 2022
 

Quelle und weitere Informationen: hier

NEU aufgelegt: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung von Januar bis März 2022, um Kurzarbeit bei Auszubildenden zu vermeiden

Das Landesprogramm Ausbildungsfortsetzung soll für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. März 2022 gelten. Anträge können bis spätestens zum 30. Juni 2022 beim Landesförderinstitut rückwirkend gestellt werden.

Antragsberechtigt sind:

• jeglicher Größe mit erheblichem Arbeitsausfall
• die für Auszubildenden keine Kurzarbeit beantragt haben
• das Ausbildungsverhältnis darf nicht gekündigt werden

Diese Unternehmen können einen Zuschuss von 75 Prozent zu den von ihnen in dieser Zeit gezahlten Ausbildungsvergütungen erhalten. 

Quelle und weitere Informationen: hier klicken!

Das Landesprogramm zielt auf die Stärkung der beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten ab. Dazu wird folgendes gefördert:

Bildungsschecks für Unternehmen

Das Wichtigste in Kürze:

• Gefördert wird die Teilnahme von Beschäftigten an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung
• Förderung erhalten Unternehmen mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in M-V
• Qualifizierungen mit qualifizierter Teilnahmebescheinigung:
  • Gefördert werden je Beschäftigten bis zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent (bei Erfüllung der Voraussetzungen nach De-minimis-Verordnung) der Lehrgangskosten, maximal 500 Euro
• Qualifizierungen mit Abschlussorientierung oder Qualifizierungen mit Abschlusszertifikat oder anschlussfähige Teilqualifizierungen
  • Gefördert werden je Beschäftigten bis zu 50 Prozent bzw. 75 Prozent (bei Erfüllung der Voraussetzungen nach De-minimis-Verordnung), maximal 3000 Euro

Quelle, weitere Informationen und Ansprechpartner: hier klicken!

Förderung von Qualifizierungsprojekten für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft

Das Wichtigste in Kürze:

• Gefördert wird die Teilnahme von Beschäftigten an Qualifizierungsprojekten
• Förderung erhalten Unternehmen mit Sitz, Niederlassung oder Betriebsstätte in M-V, die Güter herstellen oder Leistungen erbringen, die tatsächlich oder ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden
• Gefördert werden bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, maximal 100.000 €

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Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk und im Agragbereich

Das Wichtigste in Kürze:

• Überbetriebliche Unterweisung als Unterstützung der Ausbildung
• Azubis absolvieren in alles Ausbildungsjahren Lehrgänge, die von jeweiligen Handwerkskammer als Pflichtlehrgänge bestimmt werden
• Gefördert werden die Kosten der Lehrgänge und Unterbringung

Quelle, weitere Informationen und Ansprechpartner für das Handwerk: hier klicken!

Quelle, weitere Informationen und Ansprechpartner für den Agrarbereich: hier klicken!

Die Ausbildungsprämie richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind. Es handelt sich dabei um einen einmaligen Zuschuss, den Unternehmen erhalten, wenn sie ihr Ausbildungsniveau halten (Ausbildungsprämie) oder aber erhöhen (Ausbildungsprämie plus). 

Auch neu abgeschlossene Ausbildungsverträge für Berufsausbildungen, die im Betrieb fortgesetzt werden (sogenannte Ausbildungswechsler), können mit den oben genannten Prämien bezuschusst werden – sofern die Fördervoraussetzungen erfüllt sind.

Beide Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt und die Höhe der Förderung hängt vom Beginn der Ausbildung ab.

Förderung für Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 24. Juni 2020 und dem 31. Mai 2021 beginnen:

• 2.000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn gleich viele Verträge abgeschlossen werden, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)
• 3.000 Euro je zusätzlichen Ausbildungsvertrag, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie plus).

Förderberechtigt für diesen Zeitraum sind Betriebe mit bis zu 249 Beschäftigten.

Förderung für Ausbildungsverhältnisse, die zwischen dem 01. Juni 2021 bis 15. Februar 2022 beginnen:

• 4.000 Euro je Ausbildungsvertrag, wenn gleich viele Verträge abgeschlossen werden, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)
• 6.000 Euro je zusätzlichen Ausbildungsvertrag, wie im Durchschnitt der Jahre 2017 bis 2020 (Ausbildungsprämie)

Ab diesem Zeitpunkt können auch Unternehmen mit bis zu 499 Beschäftigten die entsprechenden Förderungen beantragen.

Voraussetzungen:

Gefördert werden Betriebe, die erheblich von der Corona-Krise betroffen sind mit folgenden Kriterien:

• Zahlung von Kurzarbeitergeld
• Rückgang des Umsatzes 

Beide Zuschüsse werden nach der erfolgreich abgeschlossenen Probezeit ausgezahlt.

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Der Härtefallfonds im Überblick:

• Zusätzliches Angebot an die Unternehmen: ergänzen die bisherigen Hilfen des Bundes und der Länder in der Corona-Pandemie
• Einzelfallprüfungen: die Länder können auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Unternehmen unterstützen, die nach Ermessensentscheidungen der Länder eine solche Unterstützung benötigen
• Gesamtsumme: Bund und Länder stellen einmalig Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt bis zu 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Bund und Länder bringen diese Mittel je zur Hälfte auf.
• Mittel dienen der Finanzierung von betrieblichen Ausgaben
• Höhe der Unterstützungsleistung orientiert sich grundsätzlich an den förderfähigen Tatbeständen der bisherigen Unternehmenshilfen des Bundes, das heißt insbeson­dere an den in der Überbrückungshilfe III förderfähigen Fixkosten, und soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen
• Die Unterstützung erfolgt rückwirkend, das heißt für abgelaufene Monate, beginnend mit Juli 2021 (keine Antrag­stellung für Januar 2021 bis Juni 2021 mehr möglich!) und längstens bis zum 31.05.2022 (Antragsende: 31.05.2022).

Beantragung:

• Bewilligungsstelle ist das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern. Die Antragsunterlagen stehen unter www.lfi-mv.de zum Download zur Verfügung.
• Unter 0385 59241 13 besteht eine Hotline, über die Antragsteller sich vor Antragstellung über das Programm informieren können.

• Die Antragstellung erfolgt durch einen prüfenden Dritten (z.B. Steuerberater:in, Wirtschaftsprüfer:in etc.). Durch den prüfenden Dritten sind Angaben zur Antragsberechtigung des Antragstellenden zu machen. Die Angaben umfassen Informationen zu bereits gestellten Anträgen auf Bundes- und Landeshilfen bzw. die Darlegung der fehlenden Antragsberechtigung. Darüber hinaus ist die besondere Härte darzulegen.

• NEU: Anträge auf eine Betriebs­kostenpauschale bis zu 1.250 Euro und Anträge auf eine anteilige Fixkostenerstattung bis zu 5.000 Euro Fixkosten pro Monat können ohne Einbindung eines prüfenden Dritten gestellt werden.

• Anträge sind formgebunden bei der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Werderstraße 74b, 19055 Schwerin einzureichen (PwC), die eine Prüfung der Anträge im Hinblick auf die besondere Härte vornimmt und Unterlagen für die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufbereitet. Die Härtefallkommission setzt sich aus je einem Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit, der Staatskanzlei, des Finanzministeriums und des Ministeriums für Inneres und Europa zusammen. Sie votiert die von der PwC vorgelegten Anträge und legt ihre Voten der Bewilligungsstelle zur Entscheidung vor.

Quelle und weitere Informationen: hier klicken!

Neu: Gemäß § 56 Abs. 1 S. 4 IfSG enthält eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG nicht, wer z.B. durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung eine Absonderung hätte vermeiden können. Die Anwendung dieser Regelung erfolgt in Mecklenburg-Vorpommern ab 01. November 2021.

Entschädigungen bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot

Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten Arbeitnehmer:innen und Selbstständige eine Entschädigung, wenn Sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes hatten.

Voraussetzungen:

• Es besteht eine Quarantäne nach § 30 IfSG oder ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
• Es gab keine Möglichkeit, den Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
• Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder Ende der Quarantäne gestellt werden.
• Es bestand keine Erkrankung bzw. Arbeitsunfähigkeit.

Erstattung der Betriebsausgaben

• Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer der Quarantäne oder des Tätigkeitsverbots geschlossen ist, können zusätzlich den Ersatz von weiterlaufenden und nicht gedeckten Betriebsausgaben nach § 56 Absatz 4 Satz 2 IfSG beantragen.
• Zu solchen Betriebsausgaben zählen z.B.:
  • Miete für Geschäftsräume
  • Versicherungskosten
  • andere Fixkosten, die nicht mehr durch Einnahmen gedeckt sind
• Der Ersatz erfolgt in angemessenem Umfang. Um einen Anspruch auf Ersatz geltend zu machen, wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Behörde.

Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis

Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Arbeitnehmer*innen und Selbstständige für maximal zehn Wochen, Arbeitnehmer*innen und Selbstständige, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, für maximal 20 Wochen eine Entschädigung aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen für Kinder (z.B. Kita) bzw. für Menschen mit einer Behinderung erhalten. Der Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Zeitraum der epidemischen Lage und der Anspruchsumfang beginnt jährlich (erstmals zum 29.03.2021) neu. Ein Übertrag von nicht in Anspruch genommenen Tagen ist nicht möglich.

Voraussetzungen:

• Die Betreuungseinrichtung oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
• Es ist ein Betreuungserfordernis entstanden, da eine Behörde die Absonderung (Quarantäne) des Kindes bzw. des Menschen mit Behinderung angeordnet hat.
• Es fallen keine gesetzlichen Feiertage oder Ferien der Schule bzw. der Betreuungseinrichtung in den Betreuungszeitraum, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
• Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
• Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder Betreuungseinrichtung).
• Der Antrag auf Entschädigung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ende der Schließung bzw. Untersagung des Betretens der Schule oder Betreuungseinrichtung gestellt werden.

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Zusätzliche Kinderkrankentage im Jahr 2022:

Wer und Was:

• Jedem gesetzlich krankenversicherten Elternteil stehen erneut 30 Kinderkrankentage pro Kind im Jahr zur Verfügung; bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 65 Arbeitstage.
• Für Alleinerziehende sind es 60 Tage; bei mehreren Kindern sind es insgesamt maximal 130 Arbeitstage.
• Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Homeoffice arbeiten könnten.
• Kinderkrankengeld gibt es für jedes gesetzlich versicherte Kind bis einschließlich zwölf Jahre.
• Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.

Es beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts. Wenn Eltern Kinderkrankentage nehmen, haben sie einen Anspruch auf Freistellung.

Anspruch auf Kinderkrankengeld bei Betreuung des Kindes durch Schließung der Einrichtung:

• Eltern haben bis einschließlich 23. September 2022 Anspruch auf Kinderkrankengeld, auch wenn dsa Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil:
  • eine Kita, Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist,
  • einen eingeschränkten Zugang hat oder
  • die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt wurde oder
  • einem Kind aufgrund eines Schnelltestergebnisses der Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung oder Schule untersagt ist oder
  • wenn das Kind eine Einrichtung auf Empfehlung von behördlicher Seite nicht besucht
• Das heißt: Eine Einrichtung zur Kinderbetreuung oder eine Schule ist pandemiebedingt behördlich geschlossen, der Zugang zur Einrichtung oder Zeiten sind eingeschränkt oder die Präsenzpflicht im Unterricht wurde ausgesetzt (zum Beispiel bei Homeschooling oder Distanzlernen).

Quelle und weitere Informationen: hier